Überzeugende Unterstützung für die „Karlsruher Erklärung“

 

Die 976 Delegierten des 28. CDU-Bundesparteitages stimmten mit einer deutlichen Mehrheit von 99,8% für den Antrag „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“.

 

 

 

Der Antrag beinhaltet folgende Punkte:

 

  • Den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern

  • Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen

  • Migration steuern und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen, sowie eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen

  • Fluchtursachen durch Hilfe für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen, d.h. unter anderem die Schaffung, Stabilisierung und Sicherung einer Friedensordnung für Syrien, Afghanistan und im Irak

  • Mehr Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Ursachen Flucht und Migration für Länder, deren Regierungen kooperieren

  • Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern im Libanon, im Irak, in Jordanien und in der Türkei, um möglichst viele Menschen ihrer Heimatregion zu halten

  • Um die Errungenschaften des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht zu gefährden: den strikten Schutz der EU-Außengrenzen wiederherstellen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken, zu einer europäischen Küstenwache und so zu einer europäischen Grenzschutzpolizei ausbauen.

  • Die bereits beschlossenen „Hotspots“ in Griechenland und Italien schnellstmöglich umsetzen

  • Ein einheitliches europäisches Asylsystem schaffen

  • Unbedingte Einforderung der europäischen Solidarität in der Flüchtlingskrise

  • Klare Trennung zwischen Schutzbedürftigen und denjenigen die aus anderen, vorwiegend wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.

    Seit die Union es erreichen konnte, dass Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern eingestuft wurden, ging die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern bereits um 90 Prozent zurück. Gleichzeitig wurden für Menschen aus diesen Ländern Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme geschaffen.

  • Zügige Rückführung aller abgelehnter Asylbewerber

  • Beschleunigung der Asylverfahren und Reduzierung sozialer Anreize (Asylpaket I). Dazu nochmals weitere 4000 MitarbeiterInnen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Einführung eines Ankunftsausweises und einer Flüchtlingsdatenbank

  • Prüfung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen

  • Aussetzung des Familiennachzugs für die Dauer von 2 Jahren in bestimmten Fällen

  • Fehler der Vergangenheit vermeiden und das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern

  • Integrationsvereinbarung (Integrationspflichtgesetz)

  • Verdoppelung der Integrationskurse. Neben dem Spracherwerb auch Erlernen zentraler Inhalte unserer Leitkultur. Teilnahme für Männer und Frauen gleichermaßen verbindlich ausgestalten und gesetzlich verankern 

 

Die ausführliche Erklärung lesen Sie hier...