Jahresabschlussveranstaltung CDU-Kreisvorstand + CDU/WG-Kreistagsfraktion

Während der gemeinsamen Jahresabschlussveranstaltung von CDU Kreisvorstand und CDU/WG Fraktion im Kreistag wurde in diesem Jahr am 21. Dezember 2016 die Feuerwehrtechnische Zentrale des Landkreises in Hittfeld besichtigt.
Kreisbrandmeister Volker Bellmann führte mit seinem Team durch die Einrichtung und erklärte Übungsmöglichkeiten für Atemschutzgeräteträger, Schulungs- und Weiterbildungsangebote sowie Wartung und Aufrüstung von Ausrüstung der Einsatzfahrzeuge. Außerdem konnten wir einen Blick in die Leitzentrale werfen, in der die Einsätze bei Großschadenereignissen koordiniert werden können.

Veranstaltung "Nein heißt Nein"

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landkreis Harburg nimmt auch in diesem Jahr an der Kampagne „Frauenrechte sind Menschenrechte“ teil. Die Kampagne umfasst 16 Tage und verbindet den 

Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

 

Die CDU wird in diesem Jahr teilnehmen mit einer Veranstaltung zu den Themen

 

Neues Sexualstrafrecht – „Nein heißt Nein"

und Netzwerk Pro Beweis

 

Hierzu möchten wir Sie sehr herzlich einladen! Die Veranstaltung findet statt am:

 

Freitag, den 09. Dezember 2016 – 18.00 Uhr

Im Hotel Zur Eiche – Steinbeckerstr. 111 – 21244 Buchholz i.d.N. – 04181 20000

  

Was ist neu am Sexual-Strafrecht? 

 

Der Bundestag hat in diesem Jahr einen großen Schritt zur Stärkung des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung für Frauen getan. Einstimmig wurde ein neues Gesetz beschlossen, mit dem eine sexuelle Handlung auch dann als Vergewaltigung gewertet wird, wenn sich das Opfer ‚nur’ verbal und nicht aktiv, körperlich gewehrt hat. Es gilt: NEIN heißt NEIN.

Angesichts der jüngsten Vorkommnisse wurde ebenfalls die sexuelle Belästigung durch Grapschen - auch aus einer Gruppe heraus – unter Strafe gestellt.

 

Wie war die Vorbereitungsarbeit in der Kommission? Welche Änderungen sind im Gesetz noch beschlossen worden? Welche Auswirkungen hat das Gesetz für die betroffenen Frauen? Diese Fragen beantwortet uns

 

Kathrin Rösel, MdB

Vorsitzende der Frauen Union im Bezirk Nordostniedersachsen

 

Das Krankenhaus Buchholz beteiligt seit diesem Jahr an dem ‚Netzwerk Pro Beweis’. Opfer (Frauen wie Männer) von häuslicher oder sexueller Gewalt können sich in Buchholz vertraulich, anonym und kostenfrei untersuchen lassen. Verletzungen werden Dokumentiert und vom Krankenhaus bis zu 3 Jahre aufbewahrt. Somit können sich Opfer auch noch zu einem späteren Zeitpunkt für eine Strafverfolgung entscheiden.

 

Dr. Friedemann Schulz, Leiter der Gynäkologie im Krankenhaus Buchholz

 

wird uns hierüber genauere Informationen geben.

 

Für einen ungefähren Überblick wären wir dankbar für eine Anmeldung unter

Mail: CDU-Harburg-Land@t-online.de oder Telefon: 04171-653031

 

Auf einen spannenden Abend freuen sich

 

Britta Witte                             Anette Randt

Kreisvorsitzende                   Stellvertretende Landrätin

CDU-Harburg-Land              CDU

 

 

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Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit 2016

„Am 3. Oktober 1990 haben wir in Deutschland einen der glücklichsten Momente unserer Geschichte erlebt. In Frieden und Freiheit konnten wir die wiedererlangte Einheit unseres Vaterlandes feiern – und damit den glücklichen Ausgang der friedlichen Revolution in der DDR. Wir Christdemokraten haben auch dann noch am Ziel der Deutschen Einheit festgehalten, als viele den Auftrag des Grundgesetzes bereits als ein utopisches Vorhaben aufgegeben hatten. Am vergangenen Montag haben wir den 26. Tag der Deutschen Einheit gefeiert...“, soweit Ulf Thiele – Generalsekretär der CDU Niedersachsen.

 

Auch wir im Landkreis Harburg haben den 03. Oktober wieder mit einer Veranstaltung im Marstall in Winsen gewürdigt.

Bei der nun schon 16. Veranstaltung dieser Art konnten wir Katrin Behr – Buchautorin, Opfer von Zwangsadoption in der DDR und Gründerin/Vorsitzende des 2008 gegründeten Vereins „Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoption“ - begrüßen. Frau Behr lass aus ihrem Buch „Entrissen – Der Tag, an dem die DDR mir meine Mutter nahm“.  Eine lange und zum Teil sehr emotionale Diskussion um das Schicksal der vielen betroffenen Kinder und Eltern folgte.

Republik Flüchtlinge und s.g. Asoziale – für diesen Status reichte durchaus eine nicht angepasste Lebensführung, z.B. als alleinerziehende Mutter oder ohne geregelte Arbeit, aber auch nur eine kritische Haltung dem Staat gegenüber – konnten mit Hilfe eines wahren Gummiparagraphen des Strafgesetzbuches der DDR belangt werden:

 

Nach dem s.g. „Asozialenparagraphen“ 249 konnte mit bis zu 2 Jahren Gefängnis bestraft werden „...wer die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt.“

 

Ca. 130.000 Verurteilungen soll es hiernach gegeben haben. Kinder der Verurteilten kamen zu Verwandten oder ins Heim und von dort aus zum Teil zu Adoptiveltern. Wie viele Fälle von Zwangsadoptionen es in der DDR gegeben hat, ist bis heute nicht völlig geklärt, fest steht lediglich, dass es in der DDR zwischen 1950 und 1991 75.000 Adoptionen gegeben hat. Bis 1990 soll für ca. 9 % davon keine Einverständniserklärung der Eltern vorgelegen haben – immerhin rund 7000 Schicksale. Aber auch Einverständniserklärungen wurden zum Teil schlicht erpresst, so berichtete die betroffene Mutter und stellvertr. Vorsitzende des Vereins OvZ-DDR e.V. Singora-Viola Greiner-Willibald.

 

Besonders tragisch: Gerichtlich zu belangen sind die Verantwortlichen nicht, denn im Einigungsvertrag wurde das DDR-Recht anerkannt – einzige Ausnahme, die Todesschüsse an der Grenze. Sie wurden als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung gewertet – Zwangsadoption nicht.

 

Somit haben die Täter juristisch keine Gesetzte gebrochen. Daher unterliegen alle Adoptionsakten bundesdeutschem Archivrecht und sind damit für 60 Jahre geschlossen. Adoptierte Kinder – soweit sie es denn wissen - und ihre Adoptiveltern haben die Möglichkeit, Kontakt mit den leiblichen Eltern aufzunehmen. Umgekehrt gilt dies nicht.

 

Eindringliche Bitte von Frau Behr zum Abschluss: Mehr Sensibilität in den Ämtern und Behörden im Umgang mit suchenden Eltern und „Kindern“ sowie mehr Unterstützung seitens der Politik bei der Aufarbeitung dieses noch immer in weiten Teilen im Dunkeln liegenden Unrechts.

 

 

 

98,77% votieren für Michael Grosse-Brömer

Der CDU Kreisverband Harburg-Land stellte jetzt die Weichen für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Michael Grosse-Brömer wurde mit 98,77% erneut als Kandidat der Christdemokraten bestimmt.

 

Trotz hochsommerlicher Temperaturen und diverser Konkurrenzveranstaltungen folgten zahlreiche Mitglieder der CDU der Einladung der Kreisvorsitzenden Britta Witte und fanden sich zur Aufstellungsversammlung in der Burg Seevetal ein. 

 

Als Gastredner war der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, nach Hittfeld gekommen. In seiner Rede unterstrich er die weiterhin guten konjunkturellen Rahmenbedingungen sowie die hohe Beschäftigungszahl in Deutschland. Außerdem ging der Fraktionsvorsitzende auf die Flüchtlings- und Europapolitik ein.

 

Nicht unerwähnt blieb die gute Zusammenarbeit mit Michael Grosse-Brömer und die Wertschätzung, die ihm in Berlin entgegengebracht wird. „Michael Grosse-Brömer ist einer der einflussreichsten CDU-Politiker in Berlin“, so Volker Kauder. 

 

Grosse-Brömer bedankte sich bei seiner Familie, insbesondere bei seiner Frau Michaela, und der CDU im Landkreis für die starke Unterstützung. „Ich bin froh, dass ich in Berlin große Verantwortung tragen kann. Dennoch darf man nicht vergessen wo man herkommt und wo man gewählt wird. Dieses Wechselspiel zwischen Heide und Hauptstadt macht mir immer noch großen Spaß“, so der Bundestagsabgeordnete.

 

Generationswechsel beim CDU Arbeitskreis Umwelt und Energie

Einen Generationswechsel gab es auf der letzten Sitzung des CDU Kreisvorstandes im Landkreis.

 

Nach 12 Jahren verabschiedete sich der bisherige Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Energie Rolf Bellmann aus Rosengarten mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Arbeitskreis war 2004 auf Bestreben des damaligen Kreisvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer ins Leben gerufen worden. Er war es auch, der den damaligen Diplomingenieur Rolf Bellmann für dieses Amt gewinnen konnte.

 

Nun habe er doch ein wenig mehr Zeit für die Familie, aber die Umwelt sei seine ganz besondere Herzensangelegenheit gewesen, so Bellmann. Gerne habe er die Teilnehmer seines Arbeitskreises bei vielen Exkursionen begleitet. Genannt seien da die Besichtigungen des Kraftwerkes Moorburg oder der Müllverwertungsanlage am Rugenberger Damm, die sehr hohe Teilnehmerzahlen gehabt hätten. Aber auch die Diskussionen über den Erhalt der Wälder, die regenerativen Energien und der Austausch mit anderen Umweltverbänden seien ihm immer wichtig gewesen. Nun gäbe er aber die Leitung an einen sehr engagierten jungen Mann weiter, der den Arbeitskreis in seinem Sinne weiterführen werde.

 

Kreisvorsitzende Britta Witte und Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Hans-Heinrich Aldag dankten dem langjährigen Vorsitzenden Bellmann für das besondere Engagement mit einem Präsent und freute sich, dass mit Jörg Hartmann aus Seevetal ein Nachfolger gefunden worden sei, der der jüngeren Generation angehöre. Der Generationswechsel sei beim Arbeitskreis Umwelt gelungen.

 


Unsere Kandidaten für den Kreistag

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McAllister in Tostedt 16.08.2016 / Tauber in Tostedt 04.09.2016

Die Wahlwochen stehen vor der Tür und der 11. September 2016 rückt näher. Der CDU-Ortsverband Tostedt möchte Sie ganz herzlich zu unseren Wahlkampfveranstaltungen in Tostedt einladen:

Informationsabend "Sichere Nachbarschaft"

Einbrüche in Wohnhäusern und Wohnungen in den Gemeinden des Landkreis Harburg sind heutzutage an der Tagesordnung, die lokale Presse berichtet nahezu täglich darüber. „Wenn jemand bei mir einbrechen will, dann schafft er das auch, Sicherheitsvorkehrungen kosten nur Geld und bringen nichts“ – so denken viele. Dass jeder sich allerdings sehr wohl gegen Einbrecher – zumindest bis zu einem gewissen Grad - schützen kann, das weiß H.- Walter Johanßon, Kriminalhauptkommissar und Beauftragter für Kriminalprävention von der Polizeiinspektion Harburg. Auf Einladung der CDU Harburg Land wird Herr Kriminalkommissar Johanßon am 

Mittwoch, den 15. Juni 2016 

Beginn: 19.00 Uhr, Gasthaus Gambrinus, Mühlenstr. 4, 21218 Seevetal, Hittfeld

 

 

folgenden Vortrag halten: 

  • Sichere Nachbarschaft – Wie schütze ich mich gegen Einbrecher?
  • Sie erhalten praxisnahe Tipps und Hilfestellungen zu folgenden Themen:
  • Wie gehen Einbrecher vor?

Was kann ich tun, um den Einbrechern das Handwerk zu legen?

Dinge, die man auf keinen Fall tun sollte, wenn man einem Einbrecher Auge in Auge gegenüber steht.

 

Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei. Für weitere Fragen im Vorfeld stehen Ihnen gerne die Kreisgeschäftsstelle der CDU unter Telefon 04171 / 653031 zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Britta Witte,

 

Kreisvorsitzende

Rückblick auf die Ehrungsveranstaltung und Neumitgliederempfang 2016

Neben Michael Grosse-Brömer (MdB) und André Bock (MdL) begrüßt die Kreisvorsitzende Britta Witte die zahlreich anwesenden Jubilare. In einer kurzen Ansprache erinnert Witte an bewegende Ereignisse der vergangenen 50 Jahre und bedankt sich bei den Mitgliedern für deren langjährige Unterstützung mit Urkunde und Ehrennadel.


Applaus erntet Michael Grosse-Brömer für seine Ausführungen zum Thema 'Herausforderungen im Wahlkampf'. "Für unsere Zukunft wünsche ich mir weiterhin so engagierte Mitglieder wie Sie es sind" beendet Grosse-Brömer seinen Vortrag.


Impressionen vom Kreisparteitag 2016

Die Kreisvorsitzende Britta Witte hatte zum Kreisparteitag am 11.3.2016 nach Nenndorf geladen, und 130 Mitglieder sowie einige Interessierte waren dieser Einladung gefolgt, um vor allem die kompetenten Referenten zum Thema "Große Herausforderungen in schwierigen Zeiten" zu hören und ihnen ihre Fragen zu stellen. 

In ihrem Jahresbericht stellt Witte fest, dass die CDU auf Kreisebene im letzten Jahr Mitglieder verloren hätte. Dieses sei zum Teil altersbedingt geschehen, zum Teil aber auch wegen der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene. Erfreulich sei aber auch, dass die Veranstaltungen auf Kreisebene wie beispielsweise die Feier zur Deutschen Einheit in Winsen immer sehr gut angenommen würde.

In diesem Jahr nun wolle man altverdiente Mitglieder gemeinsam mit Neumitgliedern zu einer interessanten Veranstaltung einladen. Dieses sei ein neues Experiment und man sei sehr gespannt, wie die Mitglieder dieses besondere Angebot annehmen würden.

 

Den Hauptteil des Abends nahm aber die Diskussion über das allgegenwärtige Thema "Flüchtlinge" ein. Hier hielten der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der Landtagsabgeordnete Andre Bock, Landrat Rainer Rempe und der CDU-Fraktionsvorsitzende aus dem Kreistag, Dr. Hans-Heinrich Aldag ihre Impulsreferate. Anschließend hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, auf Karten ihre Fragen an die Podiumsteilnehmer zu richten. Jede Frage wurde dabei ausgiebig beantwortet.

 

"Eine sehr lebendige Veranstaltung,für die es sich gelohnt hat zu kommen," so ein Teilnehmer am späten Abend.

 

"Land - tu endlich was!"

v.l.n.r. Dr. H.H. Aldag (Kreistag) , W. Fuglsang-Petersen (GS Brackel), A. Bock (MdL), S. Dolle und A. Peters  (GS Hanstedt), C. Oertzen (AK Schule), Y.Kraft (GS Salzhausen)
v.l.n.r. Dr. H.H. Aldag (Kreistag) , W. Fuglsang-Petersen (GS Brackel), A. Bock (MdL), S. Dolle und A. Peters (GS Hanstedt), C. Oertzen (AK Schule), Y.Kraft (GS Salzhausen)

Grundschuleltern übergeben 1.209 Unterschriften

Einig waren sich Eltern, Sozialpädagogen und Vertreter aus der Politik: Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden!

 

Der Arbeitskreis Schule des CDU Kreisverbandes Harburg Land hatte am vergangenen Montag zu einer Diskussion rund um die Frage "Wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit" ins Hotel Sellhorn nach Hanstedt eingeladen. Besondere Brisanz hat das Thema, weil die weitere Finanzierung des Schulsozialarbeit, die zurzeit noch bis Ende des Jahres übergangsweise von Kommunen und Landkreis getragen wird, mit einem großen Fragezeichen versehen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

"Die Verträge vieler Sozialpädagogen laufen in den nächsten Monaten aus," erläuterte Christiane Oertzen, Vorsitzende des Arbeitskreises, in ihrer Einleitung. "Nach wie vor fehlt ein schon lange angekündigtes einheitliches Konzept des Landes zur Schulsozialarbeit. Ebenso zur Finanzierung, die ist mehr als ungewiss!"

 

Bei der Diskussionsrunde wurde deutlich, dass Schulsozialarbeit für viele Grund- und weiterführenden Schulen ein elementarer Baustein der pädagogoischen Arbeit und aus dem normalen Schulalltag nicht mehr wegzudenken ist. Wie vielfältig diese Arbeit ist und welche Probleme bewältigt werden müssen, erläuterte Friederike Früchtenicht, Sozialpädagogin an der Oberschule Hanstedt den interessierten Zuhörern.

 

CDU-Landtagsabgeordneter André Bock aus Winsen/ Luhe stellte in einem kurzen Vortrag Gesetzesgrundlage und den aktuellen Stand aus Hannover vor. "Es werden zwar jetzt 100 Stellen für Sozialpädagogen ausgeschrieben, aber erst mit viermonatiger Verspätung," empörte sich Bock. "Diese Stellen sind für die wichtige Arbeit mit Flüchtlingskindern vorgesehen, haben daher aber mit der Sicherung der Arbeitsplätze der bereits in den Schulen arbeitenden Sozialpädagogen nichts zu tun."

 

Diese Sorge teilten auch viele der anwesenden Elternvertreter und machten ihrem Unmut und Unverständnis deutlich Luft. Eine Mutter brachte es auf den Punkt: "Sozialpädagogen in Schulen machen pädagogische Arbeit, daher ist aus meiner Sicht die Finanzierung eindeutig Aufgabe des Landes." Nicht nur für Schulen sei dies ein nicht hinnehmbarer Zustand, auch für die betroffenen Slzialpädagogen ist dieser Schwebezustand unbefriedigend. Dies wollten Elternvertreter der Grundschulen Egestorf, Hanstedt, Brackel und Salzhausen/Eyendorf so auch nicht hinnehmen und haben mehr als 1.200 Unterschriften für den Erhalt ihrer Schulsozialpädagogen gesammlet.

 

"Im Moment springen Kommunen und Landkreis ein und finanzieren diese Landesaufgabe, die in Erlassen des Landes ganz eindeutig verankert ist! Wir übernehmen eine Leistung, zu der wir nicht verpflichtet sind," stellte auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Hans-Heinrich Aldag fest. "Das Land ist in der Verantwortung, doch wir werden erneut eine Lösung finden. Die CDU wird sich für den Erhalt der bestehenden Schulsozialarbeit bis Ende 2017 einsetzen und hat einen entsprechenden Antrag zum Kreistag eingereicht. Spätestens dananch muss das Land liefern!"

Asyl- und Flüchtlingspolitik - Was die CDU erreicht hat. Was die CDU vor hat.

Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Für die CDU ist klar: Auf Dauer kann unser Land so viele Zuwanderer nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen.
 
Auf diesem Weg kommen wir voran: Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Eine Übersicht zu den bereits umgesetzten Maßnahmen, den ersten positiven Ergebnissen sowie über die nächsten Schritte finden Sie in unserem Argumentationspapier „Asyl- und Flüchtlingspolitik – Was wir erreicht haben. Was wir vorhaben."
 

Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem. Wir setzen auf europäische und internationale Zusammenarbeit, da sich diese Aufgabe alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. Die internationale Flüchtlingssituation kann nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung bewältigt werden. Daran arbeiten die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit allen Kräften.
 
Dies alles geschieht in einem Umfeld, in dem es Deutschland wirtschaftlich sehr gut geht. Auch der jetzt vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht 2016 zeigt, dass Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung weiter auf Erfolgskurs bleibt. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr deutlich wachsen. Die Reallöhne sollen weiter steigen und die Erwerbstätigkeit auf Rekordniveau bleiben. Unser aktuelles Flugblatt zu diesem Thema mit dem Titel „Deutschland bleibt wirtschaftlich stark“ finden Sie hier

Gastbeitrag vom CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer

In seinem Gastbeitrag geht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, natürlich auch auf die weltweite Flüchtlingskrise ein. 

Allerdings gibt es auch noch andere Themen und Herausforderungen, über die unser CDU-Bundestagsabgeordneter kurz berichtet.

 

Weiterhin wirtschaftliche Erfolge

 

2015 hat der Bund, zum dritten Mal in Folge, keine neuen Schulden gemacht. Das seit langem durch die CDU verfolgte Ziel, mit den Einnahmen des Staates auch auszukommen, wurde damit wiederum erreicht. Diese solide Haushaltspolitik ist vorbildlich in Europa.

Trotz der notwendigen Haushaltsdisziplin sind im Bundeshalt 2015 rund 30 Mrd. Euro für Investitionen vorgesehen. Zwischen 2016 und 2018 sollen weitere 10 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert werden. Außerdem werden finanzschwache Kommunen mit weiteren 5 Mrd. Euro gestärkt. In den Bereichen Soziales, Familie und Bildung unterstützt der Bund Länder und Kommunen mit mehreren Milliarden Euro. Keine Bundesregierung hat die Städte und Gemeinden intensiver finanziell unterstützt.

 

Besonders erfreulich ist nach wie vor die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Rekordbeschäftigung und hohe Lohn- und Rentenerhöhungen sprechen hier eine deutliche Sprache. Die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Eine kluge Wachstumspolitik auf der Grundlage einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik zahlt sich eben aus.

Auf dem Arbeitsmarkt hat uns das Jahr 2015 neue Rekorde gebracht. Noch nie hatten so viele Menschen im wiedervereinigten Deutschland einen Arbeitsplatz – im Jahresdurchschnitt 43 Millionen Beschäftigte. Gleichzeitig hält der Trend an, dass die Zahl der geringfügig oder befristet Beschäftigten abnimmt.

 

 

Herausforderungen annehmen

 

Trotz dieser klaren Regierungserfolge steht Deutschland vor der größten Herausforderung der Nachkriegszeit. Die weltweite Flüchtlingskrise fordert gerade uns Deutsche ganz erheblich. Wir haben dabei in Berlin unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt – unter anderem mit der schärfsten Änderung des deutschen Asylgesetzes. Dazu zählt, dass …

… die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden,

… wirtschaftliche Fluchtanreize minimiert und maßgeblich auf Sachleistungen beschränkt
     werden können,

… der Familiennachzug in bestimmten Fällen strikt begrenzt wird und die Flüchtlinge einen  Teil der Kosten für Integrationskurse selbst bezahlen sollen.

 

Außerdem hat sich der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe klar für Maßnahmen ausgesprochen, die den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen spürbar verringern sollen. Erreicht werden soll dieses Ziel beispielsweise durch eine wirkungsvolle Kontrolle der EU-Außengrenzen und die schnellere Rückführung abgeführter Asylbewerber in die Heimatländer. Dafür sind allerdings die Landesinnenminister zuständig. Hier wünscht man sich mehr von der rot-grünen Landesregierung.

 

Für uns Christdemokraten ist klar: ein Zustrom von Flüchtlingen wie im vergangenen Jahr würde Deutschlands Aufnahmekapazitäten überstrapazieren. Wollen wir die Hilfsbereitschaft der Menschen erhalten, müssen wir zu einer Reduzierung des Zuzuges kommen. Daran arbeitet die Bundeskanzlerin permanent. Europäische Solidarität ist dafür notwendig. Wir können eine weltweite Flüchtlingskrise nicht allein in Deutschland lösen. Deshalb brauchen wir eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein belastbares Abkommen mit der Türkei.

 

  

 Auch wenn es Deutschland gut geht: es bleibt viel zu tun!

 

Ihr, 
Michael Grosse-Brömer


Weitere Informationen finden Sie in der
Karlsruher Erklärung

und in der

Mainzer Erklärung



Konferenz der Kreis CDU mit Ortsverbänden

Der Einladung des CDU Kreisvorstandes waren viele Vorsitzende aus den Ortsverbänden gefolgt und nach Hanstedt in das Hotel Sellhorn gekommen.

Themen des Abends waren die anstehende Kommunalwahl 2016 mit der Werbelinie, die von Malte Kanebley aus Neu Wulmstorf vorgestellt wurde. Über die Finanzen, ohne die ein Wahlkampf nicht zu gestalten ist,  berichtete dann Kreisschatzmeister Jürgen Böhme.

Abschließend bedankt sich Kreisvorsitzende Britta Witte für die rege Beteiligung.