Europa unter Druck – Wie sieht die Zukunft der EU aus?

Europa unter Druck – Wie sieht die Zukunft der EU aus?

 

Unter dieser Überschrift stand am Samstag, 09. März, die Fachtagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Niedersachsen (EAK) in Hermannsburg.

 

David McAllister - Spitzenkandidat der CDU Niedersachsen für die Europawahl am 26. Mai und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes – begann seine Rede mit den Worten:

 

„Diese Wahl ist nicht trivial!“

 

 

 

 

McAllister lobte die EU als Instrument der Friedenssicherung und zeigte die Vorteile für alle Mitgliedsstaaten in den Bereichen Binnenmarkt Stärkung, Freihandelsabkommen, Außen- und Sicherheitspolitik. In der Handelspolitik sprechen die Vertreter der EU für 500 Millionen Menschen und damit für den größten Binnenmarkt der Welt! Eine starke Position in Verhandlungen mit „Globel-Playern“ wie der USA und China.

 

Er gab aber auch zu bedenken: „nicht jedes Thema in Europa, ist ein Thema für Europa.“

 

Die Subsidiarität (gesellschaftspolitisches Prinzip, nach dem übergeordnete gesellschaftliche Einheiten - besonders der Staat - nur solche Aufgaben an sich ziehen dürfen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten nicht in der Lage sind)und die Verhältnismäßigkeit müssten stärker beachtet werden.

 

In der Außenpolitik sieht McAllister noch Verbesserungspotential. Die Haltung der EU zu den Konflikten in Syrien und Venezuela ist nicht eindeutig genug. Ein Problem der Einstimmigkeits-Regelung. Hier schlagen Kanzlerin Merkel und der Französische Präsident Macron künftig eine Regelung mit „qualifizierter Mehrheit“ vor.

 

Bevor David McAllister sieben Handlungsfelder der Außenpolitik benannte, die in der EU in nächster Zeit zu bearbeiten sind, machte er deutlich, dass er eine Neuaufnahme weiterer Länder in die EU in den nächsten acht bis zehn Jahren für unwahrscheinlich hält.

 

1.   Unterstützung der Westbalkanstaaten. Hier versuchen bereits Russland, China und die Türkei massiv Einfluss zu gewinnen.

2.   Partnerschaften mit den östlichen und südlichen Nachbarn der EU

3.   Kritische Beobachtung von Russland. Verstärkt ist die Einmischung von Russland in die Politik anderer Länder zu beobachten. Ziel ist die Schwächung der Demokratie in Europa.

4.   Ein „Marshallplan“ mit (nicht für) Afrika.

5.   Verteidigung – Europa als Pfeiler in der Nato stärken. Dazu sollten die Wehren der einzelnen Länder stärker zusammenarbeiten – unter dem Oberbegriff „army of the european union“.

6.   Internationaler Handel – mit CETA (Kanada) und JEFTA (Japan) konnten jüngst sehr gute Freihandelsabkommen geschlossen werden. Die Länder Australien und Neuseeland sollten folgen, langfristig auch Indien.

7.   Brexit – mit Großbritannien hat die EU wahrscheinlich in Kürze einen neuen Drittstaat vor der Grenze. Die künftige Zusammenarbeit ist zu regeln.

 

Aus dem Landkreis Harburg nahmen an der Veranstaltung die Kreisvorsitzende Britta Witte (2.v.r.), die stell. Kreisvorsitzende Christiane Oertzen (l.) und Gerhard Vachek (Mitte) teil. Herr Vachek leitet den CDU Arbeitskreis ‚Soziales’ und ist Mitglied im Vorstand der CDU Harburg-Land. Außerdem auf dem Foto Keti Langrehr (r.), stell. Vors. Frauen Union Hannover und Pastor Dirk Heuer, Gastgeber und EAK-Landesvorsitzender.