CDU will Inklusion weiter sinnvoll voranbringen - Förderschule Lernen in Winsen (Luhe) fortführen und als Förderzentrum weiterentwickeln

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam zu beschulen, stellt auch das Land Niedersachen und alle Schulträger seit Jahren vor große Herausforderungen. Die rot-grüne Vorgängerregierung des Landes  wollte noch eine Turbo-Inklusion durchdrücken, die Förderschulen auslaufen lassen und ging ohne Rücksicht auf die regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor. Die neue Landesregierung geht nun – vor allem auf Druck der CDU – mit mehr Rücksicht und Umsicht vor. Durch die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 27. Feb. 2018 wird dies besonders deutlich. Mit der Gesetzesnovelle hat die Große Koalition in Hannover die rechtliche Grundlage für Schulträger geschaffen, Inklusion flexibler zu gestalten und den örtlichen Bedarfen und Verhältnissen entsprechend voranzubringen. Die Kommunen bekommen nun mehr Zeit, die Inklusion zum Erfolg zu führen und Eltern die Möglichkeit, die richtige Schule für ihr Kind zu wählen.

 

„Die mit der Gesetzesnovelle gegebenen rechtlichen Möglichkeiten verbessern nicht nur die Handlungsfähigkeit der Schulträger, sondern stärken vor allem den Elternwillen und das Kindeswohl“, sagt der Landtagsabgeordnete André Bock, der auch Vorsitzender des Kultusausschusses im Landtag und Vorsitzender des Kreis-Schulausschusses ist. 

 

„Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist es, die Laufzeit der Förderschulen Lernen bis zum Schuljahr 2027/28 zu verlängern. Die Einschulung in die 5. Klasse der Förderschule Lernen wird nun bis zum Schuljahr 2022/23 möglich sein. Durch die so gewonnene Zeit können Lehrkräfte durch mehr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen besser als bislang auf inklusive Bildung vorbereitet werden. Wir machen Inklusion mit Augenmaß“, betont André Bock.

 

Für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seien zwar weitere Schritte notwendig, das individuelle Kindeswohl dürfe dabei aber nicht aus den Augen geraten. „Wir brauchen ein vernünftiges Konzept, wie Inklusion nicht nur funktionieren kann, sondern vor allem funktionieren wird“, so Bock weiter. 

 

Diesen Weg unterstützt auch die Gruppe CDU / Wählergemeinschaft im Kreistag des Landkreises Harburg und bringt mit ihrem Antrag „Inklusion sinnvoll voranbringen - Förderschule Lernen in Winsen (Luhe) fortführen und als Förderzentrum weiterentwickeln“ eine Initiative in die Gremien des Kreises ein, die den neuen gesetzlichen Rahmen ausschöpfen soll.

 

„Gerade auch für uns im Landkreis ist es als äußerst positiv zu bewerten, dass das Land die Option für Schulträger geschaffen hat, bestehende und gut funktionierende Fördereinrichtungen fortzuführen. Vor allem begrüße ich, dass Inklusion zwar weiter konsequent vorangetrieben wird, aber all dies mit Augenmaß und unter Wahrnehmung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Vielen betroffenen Eltern im Landkreis Harburg kann nun besser weitergeholfen und eine große Sorge abgenommen werden“, so Dr. Hans-Heinrich Aldag (Gruppenvorsitzender der Gruppe CDU / Wählergemeinschaft im Kreistag).

 

„Da auch hier im Kreis Harburg die vollständige Inklusion noch ein weiter Weg ist, müssen u.E. bestehende Förderangebote erstmal erhalten bleiben. Mit unserem Antrag wollen wir dies für die Wolfgang-Borchert-Schule in Winsen erreichen. Darüber hinaus wollen wir diese Förderschule zum Förderzentrum weiterentwickeln, um damit auch eine Anlaufstelle für alle Fragestellungen zur Inklusion im Landkreis zu schaffen“, so Dr. Aldag abschließend.