Drohungen gegen Bürgermeister

Städte- und Gemeindebund: Kein Pardon bei Angriffen gegen Amtsträger!

 

„Seit einiger Zeit beobachten wir, dass Drohungen, Hassparolen und Gewalttaten gegen Amtsträger und Ehrenamtlich Tätige immer mehr zunehmen. Der medienbekannte Angriff auf den Bürgermeister der Stadt Altena (Nordrhein-Westfalen) Ende 2017 ist da nur die Spitze des Eisberges. Auch in Niedersachsen wissen wir von anonymen Morddrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister und Mandatsträger“, berichtete der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover.

 

„Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat eine völlig neue Dimension erreicht. Die Angriffe gehen von Beleidigungen über Gewaltaufrufe bis hin zu konkreten Morddrohungen“, so Trips. 

 

„Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen, solchen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten. Wenn kommunale Amtsträger aufgrund dieser Attacken verletzt werden bzw. sogar ihr Amt aufgeben müssen, ist das ein konkreter Angriff gegen unsere Demokratie“, betonte Trips.

 

Die Politik sei daher gefordert, konsequent daran zu arbeiten, die Wertschätzung für Amtsträger und ehrenamtlich Tätige auf allen Ebenen zu verbessern und die Betroffenen künftig wirksamer zu schützen.