CDU-Delegierte stimmen für Koalitionsvertrag

Die CDU in Niedersachsen hat am Montag auf ihrem Landesausschuss dem Koalitionsvertag mit der SPD einstimmig zugestimmt. Aus dem Landkreis Harburg haben die CDU-Kreisvorsitzende Britta Witte, die Seevetaler Bürgermeisterin Martina Oertzen, Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke sowie der künftige Niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am „kleinen Parteitag“ teilgenommen.

 

Zunächst erläuterte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann die inhaltlichen Schwerpunkte des Vertrags. In seiner Rede machte Althusmann deutlich, dass es nach langen und intensiven Gesprächen mit den Sozialdemokraten eine tragfähige und gute Vertrauensbasis für die Regierungsbildung gebe.

 

„Eine große Koalition ist etwas Neues für Niedersachsen. Sie eröffnet die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gerecht zu werden. Der Koalitionsvertrag trägt sehr deutlich die Handschrift der CDU.

 

 

Wir haben in den Verhandlungen mit der SPD wesentliche Inhalte unseres Regierungsprogramms durchsetzen können. Wir haben klare Akzente für bessere Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler sowie mehr Wertschätzung für die Lehrkräfte durchgesetzt. Mit der neuen Koalition wird die digitale Infrastruktur flächendeckend ausgebaut und das Verkehrswegenetz endlich modernisiert. Mit der CDU in der Regierung werden endlich wieder Autobahnen gebaut, die für den Standort Niedersachsen elementar wichtig sind. Mit bis zu 3000 neuen Stellen (erster Schritt 1500) und neuen Möglichkeiten gegen Terrorgefahren und organisierte Kriminalität stellen wir sicher, dass alle Niedersachsen sicher in unserem Land leben können. Wir werden keine neuen Schulden machen und endlich wieder in den Schuldenabbau einsteigen.

 

Für uns sind die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes verbindlich, diese werden wir entsprechend in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, die Entwicklung aller Landesteile in den Blick zu nehmen und die Städte wie den ländlichen Raum entsprechend zu fördern. Dafür haben wir gekämpft und viele unserer Vorstellungen durchgesetzt“, so Althusmann.

 

 

In den nächsten Monaten habe die CDU in Niedersachsen zwei wichtige Aufgaben anzugehen. Zum einen gehe es darum die Partei weiterzuentwickeln und für die Zukunft gut aufzustellen. Zum anderen müsse der Regierungsauftrag und die daraus erwachsende Verantwortung bestmöglich umgesetzt werden.

 

Dazu Kreisvorsitzende Britta Witte: „Die CDU besetzt in der großen Koalition die Kompetenzfelder Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Landwirtschaft und Finanzen und ist dadurch in der Lage, unser Land voranzubringen.“

 

 

„Diese Koalition ist keine Wunschkoalition, aber sie gibt die Möglichkeit für eine neue Politik, die aus unterschiedlichen Haltungen die besten Lösungen für Niedersachsen entwickelt und langfristig die Weichen für das Land und seine Bürger stellt. Wir denken nicht in Tageserfolgen, sondern wir wollen im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern an die Spitze kommen. Wir werden in Niedersachsen zeigen, dass dies dort am besten gelingt, wo die CDU in Regierungsverantwortung steht“, so der CDU-Landesvorsitzende.