Gastbeitrag vom CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer

In seinem Gastbeitrag geht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, natürlich auch auf die weltweite Flüchtlingskrise ein. 

Allerdings gibt es auch noch andere Themen und Herausforderungen, über die unser CDU-Bundestagsabgeordneter kurz berichtet.

 

Weiterhin wirtschaftliche Erfolge

 

2015 hat der Bund, zum dritten Mal in Folge, keine neuen Schulden gemacht. Das seit langem durch die CDU verfolgte Ziel, mit den Einnahmen des Staates auch auszukommen, wurde damit wiederum erreicht. Diese solide Haushaltspolitik ist vorbildlich in Europa.

Trotz der notwendigen Haushaltsdisziplin sind im Bundeshalt 2015 rund 30 Mrd. Euro für Investitionen vorgesehen. Zwischen 2016 und 2018 sollen weitere 10 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert werden. Außerdem werden finanzschwache Kommunen mit weiteren 5 Mrd. Euro gestärkt. In den Bereichen Soziales, Familie und Bildung unterstützt der Bund Länder und Kommunen mit mehreren Milliarden Euro. Keine Bundesregierung hat die Städte und Gemeinden intensiver finanziell unterstützt.

 

Besonders erfreulich ist nach wie vor die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Rekordbeschäftigung und hohe Lohn- und Rentenerhöhungen sprechen hier eine deutliche Sprache. Die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Eine kluge Wachstumspolitik auf der Grundlage einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik zahlt sich eben aus.

Auf dem Arbeitsmarkt hat uns das Jahr 2015 neue Rekorde gebracht. Noch nie hatten so viele Menschen im wiedervereinigten Deutschland einen Arbeitsplatz – im Jahresdurchschnitt 43 Millionen Beschäftigte. Gleichzeitig hält der Trend an, dass die Zahl der geringfügig oder befristet Beschäftigten abnimmt.

 

 

Herausforderungen annehmen

 

Trotz dieser klaren Regierungserfolge steht Deutschland vor der größten Herausforderung der Nachkriegszeit. Die weltweite Flüchtlingskrise fordert gerade uns Deutsche ganz erheblich. Wir haben dabei in Berlin unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt – unter anderem mit der schärfsten Änderung des deutschen Asylgesetzes. Dazu zählt, dass …

… die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden,

… wirtschaftliche Fluchtanreize minimiert und maßgeblich auf Sachleistungen beschränkt
     werden können,

… der Familiennachzug in bestimmten Fällen strikt begrenzt wird und die Flüchtlinge einen  Teil der Kosten für Integrationskurse selbst bezahlen sollen.

 

Außerdem hat sich der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe klar für Maßnahmen ausgesprochen, die den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen spürbar verringern sollen. Erreicht werden soll dieses Ziel beispielsweise durch eine wirkungsvolle Kontrolle der EU-Außengrenzen und die schnellere Rückführung abgeführter Asylbewerber in die Heimatländer. Dafür sind allerdings die Landesinnenminister zuständig. Hier wünscht man sich mehr von der rot-grünen Landesregierung.

 

Für uns Christdemokraten ist klar: ein Zustrom von Flüchtlingen wie im vergangenen Jahr würde Deutschlands Aufnahmekapazitäten überstrapazieren. Wollen wir die Hilfsbereitschaft der Menschen erhalten, müssen wir zu einer Reduzierung des Zuzuges kommen. Daran arbeitet die Bundeskanzlerin permanent. Europäische Solidarität ist dafür notwendig. Wir können eine weltweite Flüchtlingskrise nicht allein in Deutschland lösen. Deshalb brauchen wir eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein belastbares Abkommen mit der Türkei.

 

  

 Auch wenn es Deutschland gut geht: es bleibt viel zu tun!

 

Ihr, 
Michael Grosse-Brömer


Weitere Informationen finden Sie in der
Karlsruher Erklärung

und in der

Mainzer Erklärung