Der Kreisverband zum Thema Flüchtlinge und Asyl

Der Kreisvorstand zum Thema Asyl

 

Liebe Leserinnen und Leser,

an dieser Stelle möchten wir Ihnen einen Überblick über das komplexe Thema Flüchtlinge und Asyl geben – aus Sicht der CDU im Bund, im Land und im Kreis. Dabei möchten wir Sie möglichst wenig auf andere Internetseiten verlinken. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass der folgende Text doch recht lang geworden ist.

  

Weltweit sind so viele Menschen wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Tod. Allein in der Türkei suchen zzt. 2,5 Mio. Menschen Schutz. Ein Land wie Jordanien, mit einer Einwohnerzahl von knapp 6,5 Millionen, beherbergt rund 1,5 Mio. Flüchtlinge. Nachdem in Deutschland die Zahl der Asylsuchenden zum Ende des Jahres 2015 nochmals stark angestiegen ist, rechnet man nun mit  rund 1 Million Schutzsuchenden zum Jahresbeginn 2016. Niedersachsen wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 100.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Mit dieser Situation stehen Bund, Länder und Kommunen vor der größten Herausforderung seit 70 Jahren. Jedoch keine rein deutsche Herausforderung, sondern eine globale Aufgabe und eine Aufgabe, an deren Bewältigung sich die Festigkeit der Europäische Union messen lassen wird.

 

Deutschland wurde durchaus von den Dimensionen der einreisenden Flüchtlingszahlen und auch von der Haltung vieler Europäischer Staaten überrascht. Angesichts der nach wie vor steigenden Flüchtlingszahlen gilt es nun, den Zustrom zu steuern, zu ordnen und zu reduzieren.

 

Dabei gibt es keinen einfachen Weg, keine einzelne Maßnahme, mit der man - gleich einem „umgelegten Schalter“ - die Welt in kurzer Zeit wieder in Ordnung bringt. Viele Maßnahmen führen zum Ziel. Gemeinsam verfolgt und umgesetzt können sie nach und nach ihre Wirkung zeigen. Es gilt, möglichst rasch die akute Situation zu verbessern, die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingsbewegung können nur langfristig behoben werden.

 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag Michael Grosse-Brömer MdB diskutierte am 16. November mit Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes die Herausforderungen der derzeitigen Flüchtlingsbewegungen.

 

 

Das tut die Bundesregierung

 

Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens insgesamt:

Die Bundesregierung schafft einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge mit den für die Durchführung der Verfahren in Deutschland erforderlichen Daten der Flüchtlinge. Dadurch soll eine jederzeitige, sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet sein. Das notwendige Gesetz mit klaren Festlegungen des zu speichernden Datenkranzes und der Zugriffsrechte der betroffenen Behörden wird noch in diesem Jahr im Bundestag eingebracht  und zügig verabschiedet werden. Registrierung und Ausstellung des Ausweises sind Voraussetzung für die Stellung eines Asylantrages und für die Beantragung und Gewährung von Leistungen.

Beschleunigung der Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung:

1. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. In Anlehnung an das Flughafenverfahren sollen die zeitlichen Abläufe so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können.

2. Hierzu werden besondere Aufnahme-Einrichtungen bestimmt, die für die Asylantragstellung, die Antragsbearbeitung und – Entscheidung, das Rechtsmittelverfahren und die Rückführung abgelehnter Bewerber ausschließlich zuständig sind. Dafür sollen in Deutschland drei bis fünf solcher Aufnahme-Einrichtungen geschaffen werden, zunächst in den bayrischen Städten Bamberg und Manching.

3. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsteht für die genannten Personen erst mit der Aufnahme in der zuständigen Aufnahme-Einrichtung.

4. Während des Aufenthaltes in der Aufnahme-Einrichtung gilt für den Bewerber eine verschärfte Residenzpflicht, bezogen auf den Bezirk der unteren Ausländerbehörde (z.B. Landkreis Harburg). Verstöße gegen die Residenzpflicht haben dann auch den Wegfall des Leistungsanspruchs und das Ruhen des Asylantrages zur Folge.

5. Zur Wiederaufnahme eines ruhenden Asylantrages ist ein Wiederaufnahmeantrag erforderlich, der nur einmal und nur in der zuständigen Einrichtung gestellt werden kann. Ein erneuter Verstoß gegen die Residenzpflicht hat das Erlöschen des Antrages und die sofortige Ausweisung zur Folge. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können unabhängig von einem eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

6. Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen, deren Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung.

Familiennachzug

Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen sollen noch in diesem Jahr geschaffen werden. Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.

Kosten der Sprach- und Integrationsförderung

Wegen der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nach Sozialgesetzbuch 2 soll für die Erbringung von Sprach und Integrationskursen künftig generell eine angemessene Eigenbeteiligung (Anteil des sozio-kulturellen Existenzminimums) vorgesehen werden.

Erleichterte Abschiebung

Der Bund wird in Berlin (bzw. Potsdam) unter Fortentwicklung der bereits bestehenden Clearingstelle eine neue Organisationseinheit einrichten, die in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer steht und die nötigen Papiere für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen, beschafft. Voraussetzung ist, dass die Bundesländer jeweils eine zentrale Stelle für die Zusammenarbeit benennen und an die neue Organisationseinheit nach Bedarf Mitarbeiter entsenden.

Wir begrüßen, dass es der Bundesregierung gelungen ist, mit den sechs Staaten des Westlichen Balkans Vereinbarungen über einen Pass-Ersatz (sogenannte „laissez-passer“ Papiere) zu treffen. Dadurch werden Rückführungen deutlich vereinfacht und beschleunigt. Wir streben solche Vereinbarungen auch mit anderen Staaten, insbesondere in Afrika, an.

Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf erarbeiten, in dem die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen präzisiert und klargestellt werden. Damit wollen wir Verzögerungen und Missbrauch entgegen wirken. Wir werden weitere Abschiebehindernisse identifizieren und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden.

Außengrenzen

Das Europäische Recht verlangt einen strikten Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Indem wir den Schutz der Außengrenzen wiederherstellen, illegale Schleusungen und Migration beenden, legale Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern schaffen, werden wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Die Bundesregierung wird die Schwäche des Dublin-III- Verfahrens überwinden, das Europäische Recht weiterentwickeln und seine Durchsetzung sichern.

Wir erwarten noch in diesem Jahr die Herstellung der Funktionsfähigkeit der bereits beschlossenen Aufnahme- und Verteilzentren (Hotspots) in Griechenland und Italien. Es muss sichergestellt sein, dass die Registrierung und die Identifizierung von Schutzbedürftigen sowie ihre europaweite Verteilung von dort aus schnell und effektiv erfolgt. Gleiches gilt für die Durchführung der Verfahren „vor Ort“ für nicht Schutzbedürftige und ihre Rückführung in die Herkunftsländer in Kooperation mit dem UNHCR und den europäischen Institutionen (Frontex/EASO). Die beschlossene Verstärkung von Frontex muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Türkei

Die Bundesregierung spricht sich für die baldmögliche Einberufung eines EU-Türkei- Gipfels zur Verabschiedung der gemeinsamen Migrations-Agenda aus. Dabei setzt sie sich für folgende Vereinbarungen ein:

·      Finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung von Flüchtlingen


·      Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Verhandlungen, Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei und parallel dazu Beschleunigung der Verhandlungen zur Visumfreiheit


·      Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents aus der Türkei für die EU insgesamt.

Afghanistan

Deutschland wird sich weiterhin an der Stabilisierung von Afghanistan

beteiligen, sein finanzielles Engagement zur Entwicklung des Landes

aufrechterhalten und gemeinsam mit den USA und weiteren Partnern auch

sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängern. Die Bundesregierung will zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.

 

Integration

Denjenigen Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, muss die Integration ermöglicht werden, indem wir das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und ihre Integration in den Arbeitsmarkt umfassend fördern. Zum Gelingen der Integration gehören unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze. Wir sind überzeugt, dass unsere freie, demokratische, offene und tolerante Staats- und Gesellschaftsordnung, die den Menschen und seine soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt, für diejenigen, die vor Unfreiheit und existenzieller Not geflohen sind, eine nachhaltig prägende Wirkung entfaltet.

 

Das tut die Landesregierung

... oder besser - tut sie eben nicht!An dieser Stelle möchten wir nicht einfach aus parteipolitischen Gründen auf die rot-grüne Landesregierung in Hannover schimpfen. Es gibt durchaus Beispiele, wo auch unter einer Landesregierung aus Grünen und SPD (z.B. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen) verstärkt abgeschoben wird und/oder die bereitgestellten Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet werden - nicht so in Niedersachsen.

Die niedersächsische Landesregierung hat zu viel Zeit verstreichen lassen,  statt Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einzuleiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat immer wieder in Anträgen und Initiativen auf die Notwendigkeiten, beispielsweise in der Sprachförderung und der Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen, hingewiesen. Alles wurde von Rot-Grün abgelehnt. Nun läuft die Landesregierung der Lage hinterher. Zwar werden jetzt 550 Sprachlernklassen für die schulpflichtigen Kinder unter den Flüchtlingen geschaffen, angesichts der 3.000 Schulen im Land und zu erwartenden Flüchtlingskindern mit 33.000 viel zu wenig. Sprache ist und bleibt der Schlüssel zur Integration, und daher muss dort mehr getan werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher auch die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen beantragt und eine Finanzierung hierfür aufgezeigt. Rot-Grün hat dies abgelehnt.

Das Agieren von Rot-Grün zeichnet sich vor allem durch Forderungen an den Bund aus. Ständig wird mehr Engagement vom Bund eingefordert. Wenn es aber darum geht, dass Niedersachsen seinen Teil beiträgt, zieht sich die Landesregierung zurück. Besonders deutlich wurde dies beim Asylpaket: Ministerpräsident Weil hat gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung dieses Paket ausgearbeitet und präsentierte es anschließend stolz der Öffentlichkeit. Bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat er sich dann jedoch mit Rücksicht auf seinen grünen Koalitionspartner der Stimme enthalten! Die SPD ist auf Gedeih und Verderb zum Spielball der Grünen in Hannover geworden.

Elementare Bestandteile des Asylpaketes, z.B. verstärkte Abschiebung nicht Asylberechtigter oder Sach- statt Geldleistungen, will die Niedersächsische Landesregierung nicht umsetzen.

Eine Chronologie des rot-grünen Versagens finden Sie in dem pdf-Dokument auf dieser Seite.

Einen ständig aktualisierten Flyer der CDU Niedersachsen, der die Kernforderungen der CDU enthält, finden Sie unter:

http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/themen/fluechtlingskrise-in-niedersachsen/

 

So läuft es im Landkreis Harburg

Die Unterbringung

Die Quote der im Landkreis aufzunehmenden Flüchtlinge ist im Jahr 2015 kontinuierlich gestiegen. Waren es zu Beginn rund 40 Personen pro Woche, so liegt die „normale“ Quote derzeit bei 80 Schutzsuchenden pro Woche. Dank einer guten und vorausschauenden Planung der Kreisverwaltung hätte die Unterbringung aber immer noch geordnet in Containern und gemietetem Wohnraum stattfinden können. . Der Anteil der Asylbewerber liegt bei ca. 2% gemessen an der Gesamtbevölkerung. Hierbei ist festzustellen, dass sich alle Städte und Gemeinden im Landkreis gleichermaßen an der Unterbringung beteiligen. 

 

 

Das Amtshilfeverfahren

Über das Amtshilfeverfahren des Landes kommen nun jedoch zusätzlich (vorerst geschätzte) 600 weitere Personen dazu. Pro Woche erreichen den Landkreis zurzeit zusätzlich zwischen 100 und 150 Personen. Planungssicherheit gleich Null. Erstmals müssen nun auch Notunterkünfte hergerichtet werden. Die Flüchtlinge aus dem Amtshilfeverfahren sind weder registriert noch ärztlich untersucht. Diese Leistungen hat das Land dem Landkreis aufoktroyiert. Kurzfristig erhält man in der Verwaltung die Nachricht, dass - und wann ungefähr - eine bestimmte Personenanzahl (keine Angaben zu Männern, Frauen, Kindern, Behinderten etc.) das Kreishaus in Winsen erreichen sollen. Daraufhin werden die Mitarbeiter und eine erhebliche Anzahl von ehrenamtlichen HelferInnen informiert. Manch einer musste dann schon wartend die Nacht am Kreishaus verbringen. Da sich die Flüchtlinge bis zu ihrer Registrierung im Landkreis in einem rechtsfreien Raum befinden, machen sich viele nach ihrer Ankunft selbstständig wieder auf den Weg. Sie werden z.B. aus München mit dem Bus nach Winsen gefahren und machen sich von dort auf den Weg zurück zu Freunden oder Verwandten nach Passau.

 

Die finanziellen Folgen

Die Kosten für Betreuung und Unterbringung hat das Land zu tragen. Bisher erhielt der Kreis pro Flüchtling eine Kostenpauschale von 6000 Euro im Jahr, diese wurde nun auf 9000 Euro angehoben. In manchen Gegenden Niedersachsens mag das auskömmlich sein, in unserer geografischen Lage zu Hamburg entstehen tatsächlich Kosten von 12.500 Euro p.a.. Verschärfend kommt hinzu, dass die Pauschale rückwirkend jeweils basierend auf den Flüchtlingszahlen der zurückliegenden zwei Jahre berechnet wird. Diese Art der Kostenerstattung führt voraussichtlich in 2016 zu einem Defizit im Kreishaushalt von weit über 30 Millionen Euro, für das Jahr 2017 gehen erste Kalkulationen von einem mehr als doppelt so hohen Defizit aus, wenn nicht eine durchgreifende Veränderung der Flüchtlingszahlen oder der Aufwandsverteilung zwischen Bund, Niedersachsen und dem Landkreis Harburg umzusetzen sein wird. Andere Länder erstatten ihren Kommunen übrigens die tatsächlichen Kosten. Da eine Heraufsetzung der Erstattungszahlen an das hohe Preis- und Kostenniveau  des Landkreises Harburg in ganz Niedersachsens kaum durchsetzbar und sinnvoll erscheint, geht unseres Erachtens mittelfristig kein Weg an einer differenzierten, aufwandsgerechten Kostenerstattung für die Kreise und Kommunen bzw. nachträgliche Spitzabrechnung vorbei!

 

Die Herausforderungen der Zukunft vor Ort

Ø  Deutsch- und Integrationsunterricht – durch vereinte Anstrengungen des Kreises, des Landes und des Bundes stehen zzt. ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung – es fehlen noch geeignete Lehrkräfte

Ø  Integration durch Qualifikation – Beginnend mit einer Bestandsaufnahme der Fähigkeiten jedes einzelnen Asylbewerbers

Ø  Wohnraum schaffen – Kleinere Wohnungen und Wohnungen im Niedrigpreis-Segment sind im Landkreis schon heute Mangelware. Mit einer zunehmenden Zahl anerkannter Asylbewerber wird sich die Situation verschärfen. Landkreis und Gemeinden müssen überlegen, welche Modelle geeignet sind, möglichst rasch geeigneten Wohnraum zu schaffen. Dabei darf es aber nicht zu einer Konkurrenz zwischen Einheimischen und Asylbewerbern kommen. Am Beispiel Wohnraum zeigt sich, welche komplexen Aufgaben vor uns liegen. Auf der einen Seite muss dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, auf der anderen Seite sind die Bau- und Umweltvorschriften in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dieses führte wiederum zu einer erheblichen Kostensteigerung im Bauwesen.
Die seitens der Bundesregierung geforderten „flexiblen Lösungen“ erfordern Rechtsicherheit, diese konnte durch die rot-grüne Landesregierung bisher nicht geschaffen werden.

 

Sicher ist, das Land steht vor großen Herausforderungen und Veränderungen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben werden vor Ort beispielhaft gelöst, hier gilt unser Dank insbesondere den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, den zahllosen ehrenamtlichen Helfern und den Arbeitgebern, die „unsere“ Ehrenamtlichen immer wieder schnell und unbürokratisch freistellen.