Asyl- und Flüchtlingsrecht

Dr. Jörn Lütjohann, Bürgermeisterin Martina Oertzen, Vorsitzende Sybille Kahnenbley, Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt
Dr. Jörn Lütjohann, Bürgermeisterin Martina Oertzen, Vorsitzende Sybille Kahnenbley, Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt

Gut 80 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung des CDU Gemeindeverbands Seevetal zur Informationsveranstaltung über das Thema"Asyl- und Flüchtlingsrecht" ins Helbach-Haus. Der Referent, Dr. Jörn Lütjohann, Rechtsanwalt für Sozial- und Arbeitsrecht, ist Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Harburg-Land.


Ihm zur Seite standen als Co-Referenten Seevetals Ortsbürgermeisterin Martina Oertzen sowie Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt, die über den aktuellen Stand in Seevetal und im Landkreis Harburg informierten.

Dr. Lütjohann stellte in seinem Vortrag fest, dass Asylrecht in allen Ländern, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hätten Gesetz sei. Er erklärte das Antragsverfahren und erläuterte Gründe für Bleibebescheide oder Abschiebungsverfahren.

 

Dr. Hoppenstedt beschrieb kurz die Situation im Landkreis Harburg: „Wir erhalten pro Woche 35 bis 40 Zuweisungen von der Landesaufnahmestelle. Sie entscheidet auch, wie viele Menschen kommen, aus welchem Land sie kommen, welcher Religion sie angehören, ob es Einzelpersonen oder Familien sind. Der Wohnraum im Landkreis ist knapp und teuer, wir müssen weitere Containeranlagen aufstellen. Trotzdem ist unser Anliegen, diese Ankommenden gut unterzubringen.“

 

Die Seevetaler Bürgermeisterin Martina Oertzen bedankte sich zunächst für die Bereitschaft vieler Bürger, sich ehrenamtlich für Flüchtlinge in Seevetal zu engagieren. Zur Zeit seien 230 Menschen aus den Krisengebieten in den Gemeindeteilen Emmelndorf, Hittfeld und Meckelfeld untergebracht. Weitere 350 Personen sollen 2015 in Seevetal aufgenommen werden.

 

Martina Oertzen: „Es ist äußerst schwierig, Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Das Problem der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten führt dazu, dass Menschen mit anerkanntem Asylstatus in Asylunterkünften bleiben oder in sog. Schlichthäusern untergebracht werden müssen.“

 

Ratsmitglied Frank Schmirek brachte es auf den Punkt: „Kein Mensch flieht freiwillig aus seiner Heimat. Flucht beruht auf Not und Verzweiflung, aus Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen und vor Verfolgung. Wir nehmen die Vorteile der Globalisierung in Anspruch, geben wir doch auch den Menschen, die zu uns kommen, eine Chance.“